Heidrun sagte am 30 March 2012 - 23:36:
Links ist für mich, wenn man dafür sorgt, dass die Einkommensschere im Land nicht immer weiter auseinander geht, die Reichen reicher und die Armen ärmer werden. Die Steuerentlastungen der SPD haben einige Leute sehr viel reicher gemacht und die Arbeitslosigkeit um kein Stück verringert - was das vorgebliche Ziel war.
Ich denke, das ist ein wenig pauschal ausgedrückt. Es ist natürlich schwer, die Wirksamkeit von Reformen zu beurteilen.
Um die Jahrtausendwende hatten wir eine sehr hohe Arbeitslosigkeit, ältere Arbeitnehmer hatten sehr geringe Chancen eine Stelle zu bekommen. Arbeitsplätze sind in Massen abgewandert. Der Staat hatte hohe Defizite und lebte auf Pump.
In der damaligen Bundesregierung gab es zwei Lage, wie man die Misere beenden kann. Lafontaine war der Meinung, durch Stärkung der Binnennachfrage (Geldverteilung auf Pump) das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.
Schröder war der Meinung, man muss langfristig denken und das Defizit abbauen, damit man mittelfristig wieder weniger aufwand für Zinsen hat, dafür mehr Luft hat, um als Staat in die Zukunft zu investieren.
Ich finde, wir sind generell den richtigen Weg gegangen. Ziel keine neue Schulden aufzunehmen, war die richtige Entscheidung. Um dies umzusetzen wurden ja die Hartz-Gesetze verabschiedet.
Hartz-II oder die Ich-AG sollte Arbeitslose dazu bringen, sich selbstständig zu machen. Finde ich ziemlichen Humbug, aber na gut.
Hartz-IV sollte die "soziale Hängematte" zerstören die es durch die Arbeitslosenhilfe gab. Da war ich ja skeptisch, ob das der richtige Weg war. Die Ausgestaltung ist dann aber eine Frechheit und bestraft den, der für sich vorsorgt. Jedem bleiben 150 Euro (zu Beginn 200 Euro) pro Lebensjahr Selbsterhalt, Lebensversicherungen müssen gekündigt und verlebt werden.
Dritte Säule war die Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosigkeit für ältere Arbeitslose (wurde ja teilweise wieder rückgängig gemacht).Vorher gab es
eine praktische Frührverrentnung über die Kasse Arbeitslosenversicherung. Der Anreiz für ältere Arbeitsnehmer weiter zu arbeiten, war eigentlich nicht gegeben.
Vierte Säule war eine Rentenkürzung (offiziell Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis 67 Jahre).
Die Freigabe der Zeitarbeit ohne Bedingungen (vorher war die auf 1 Jahr beschränkt) war die fünfte Säule.
War da noch was? Keine Ahnung.
Die meisten der Reformen waren doch im Ansatz richtig. Leider hat man im Nachhinein keine Korrekturen vollzogen. Statt des Mindestlohnes, der ja nichts anderes versucht als das weitverbreitete Lohndumping ztu bekämpfen, hätte man die Ursachen direkt korrigieren können. Mehr Selbstbehalt bei Bezug von Hartz 4, weniger Zwang zu Arbeit (die Agentur für Arbeit samt Jobcenter würde ich als erstes ersatzlos streichen). Beschränklung der Zeitarbeit auf 12 Monate, dafür Lockerung des Kündigungsschutzes. Reduzierte Mehrwersteuersatz für Handwerksleistungen.
Die Hartz-Gesetze haben aber eindeutig gezeigt, es ist nicht die Faulheit der Menschen, die für die hohe Arbeitslosigkeit sorgen, es ist der Mangel an Arbeitsplätzen. Und das widerspricht doch all denen, die auf jene schimpfen, die keine Arbeit haben.
Es gibt natürlich Leute, die werden in Sozialhilfe geboren. Deren Eltern lebten von der Stütze, die Kinder auch. Die findest du aber in jedem System der Welt. Kanzler Schmidt meinte, bei einer Arbeitslosigkeit von 1,5% hat man Vollbeschäftigung. Das stimmt ja auch. Was soll es eigentlich bringen, die 300.000 Menschen (oder wie viele das auch immer sind), die partout nicht arbeiten wollen, unbedingt dazu zwingen zu wollen, morgens ihren Arsch aus dem Bett zu bekommen?
Die werden all ihre Energie dafür verwenden, ihr jetziges Leben zu behalten.
Viel viel wichtiger ist es doch, diejenigen, die gewillt sind, was zu machen, zu fördern, denen eine Möglichkeit zu geben, egal ob es per Weiterbildung ist, oder ob man sie persönlich betreut um ihnen (erneute) Starthilfe zu geben.
Also statt nach links zu starren (Griechenland oder die DDR zeigen ja, was dabei rauskommt), lieber mal schauen, was kann man an den jetzigen Gegebenheiten verbessern und wie die Chancen der Benachteiligten erhöhen.
Hier mal eine Übersicht der Durchschnittsgehälter in Deutschland:
http://www.welt.de/i...aft-Leipzig.jpg
Der Unterschied zwischen Schleswig-Holstein und Bayern ist genauso groß wie zwischen Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Zwischen Hamburg und Umland sowie Berlin und Umland sieht es übrigens gleich aus.
Was fehlt in der Übersicht sind die Nachbarländer. Ich denke, in den westlichen/südlichen Nachbarländern wie Niederlande, Österreich und Schweiz sind die Löhne höher als in Deutschland, in den östlichen wie Polen oder Tscheschien niedriger.
Wenn man also Gehaltsunterschiede beklagt, ist eine Debatte Ost/West vielleicht ein wenig kurz gesprungen.
Ich war mal an der Sauer, der Grenze zu Luxemburg. Da war Deutschland der arme Landstrich, Luxemburg das Paradies.
Bearbeitet von Mammut, 31 March 2012 - 11:08.
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